Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Nutzer und Tutoren

Bereich: Dienstleistung und Unterricht

Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Abschlüsse von Verträgen für die Teilnahme an der Online-Video-Nachhilfe bzw. des Video-Unterrichts und die Inanspruchnahme der Services, welche über die Plattform mit der Webadresse tutormatics.de (im Folgenden „tutormatics.de“ genannt) vermittelt werden. Die Plattform und die Dienstleistungsvermittlung werden von Jasmin Schockenbaum (im Folgenden „Anbieter“ genannt) angeboten. Dabei wird auch die Nutzung der Online-Plattform über tutormatics.de bereitgestellt. Dies gilt für alle auf der Plattform registrierten Personen (im Folgenden „Nutzer“ genannt). Diese sind entweder Personen, die die Online-Nachhilfe in Anspruch nehmen, oder diese ausführen.
1.2 Für die Nutzung der Plattform aller sich auf der Plattform registrierten Personen gelten ausschließlich diese AGB. Jegliche Abweichungen oder zusätzliche Bedingungen stellen keinen Vertragsbestandteil in der Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer [1] dar. Abweichungen der AGB durch den Nutzer sind nur dann wirksam, wenn der Anbieter diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen setzt voraus, dass der registrierte Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist. Es besteht keine Altersbeschränkung für die Registrierung auf der Plattform. Wenn ein Nutzer das Mindestalter noch nicht erreicht hat, bedarf es der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB an. Darüber hinaus erkennt der Nutzer an, dass die Teilnahme am Online-Nachhilfeunterricht auf eigenen Wunsch, auf eigenes Risiko und ohne Haftung durch den Anbieter erfolgt. Der Nutzer bestätigt, dass er über eine durchschnittliche physische und psychische Belastbarkeit verfügt, um am Online-Nachhilfe-Unterricht teilzunehmen. Für Nutzer, die das Mindestalter noch nicht erreicht haben, erfolgt die Bestätigung dieser Bedingungen durch ihre gesetzlichen Vertreter/Erziehungsberechtigten. Es erfolgt eine Kenntnisnahme darüber, dass der Erfolg der Nutzung der Dienstleistung vom eigenen Engagement des Teilnehmers abhängig ist. Ein bestimmtes Ergebnis, wie das Erreichen einer besseren Note, wird nicht vom Anbieter gewährleistet.
1.4 Durch die Registrierung übermittelt der Nutzer dem Anbieter seine Zugangsdaten, die es ihm ermöglichen, die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Dabei übermittelt der Nutzer eine Mobiltelefonnummer, sowie eine E-Mail-Adresse, über welche Schriftstücke übermittelt werden können. Ändern sich bereitgestellte Daten, so muss der Nutzer dem Anbieter die neue Mobiltelefonnummer bzw. E-Mail-Adresse unverzüglich mitteilen.
1.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für eine etwaige unbefugte Nutzung der Online-Nachhilfe durch Dritte. Es obliegt der Verantwortung des Nutzers, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um den Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Unbefugte zu verhindern.
1.6 Weitere Informationen zum Datenschutz können auf der Website “tutormatics.de” unter dem Abschnitt "Datenschutz" eingesehen werden.
1.7 Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen zu ändern, um Gesetzesänderungen oder zusätzlichen Funktionen Rechnung zu tragen, die wir möglicherweise einführen, oder wenn wir unser Geschäft anderweitig weiterentwickeln. Daher sollten Sie diese Bedingungen regelmäßig durchlesen und in jedem Fall während des Bezahlvorgangs, wenn Sie Produkte kaufen. Die neuen Bedingungen gelten für jeden neuen Auftrag, den Sie nach dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen erteilen. Wenn von Ihnen verwendete fortlaufende Dienste von den Änderungen der Bedingungen betroffen sind, berücksichtigen wir dabei in angemessener Weise Ihre berechtigten Interessen. Wir werden Sie über solche Änderungen rechtzeitig im Voraus informieren. Die Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung Widerspruch gegen diese Änderungen erheben. Wir werden Sie in unserer Mitteilung darauf hinweisen. Wenn Sie den Änderungen widersprechen, haben wir ein Sonderkündigungsrecht – ohne weitere Verpflichtungen Ihnen gegenüber –, das zum Datum des Inkrafttretens der Änderungen wirksam wird. Wir können die Dienste verändern, die Bereitstellung der Dienste oder einer oder mehrerer Funktion(en) der angebotenen Dienste einstellen oder die Dienste beschränken. Wir können den Zugriff auf die Dienste selbst dauerhaft oder vorübergehend – ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Verpflichtungen – beenden oder aussetzen. Wir werden Sie, sofern dies unter den gegebenen Umständen möglich ist, rechtzeitig im Voraus davon in Kenntnis setzen und Ihre berechtigten Interessen bei derartigen Maßnahmen angemessen berücksichtigen.

2. Dienstleistungsumfang, Guthaben

2.1 Der Anbieter stellt klar, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Leistungen um einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB handelt. Dabei wird persönliche Nachhilfe per Videokonferenz in einem Umfang von je 45 Minuten durchgeführt. Der Nutzer nimmt außerdem zur Kenntnis, dass es sich bei dem Nachhilfeunterricht nicht um einen Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) handelt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den Erfolg und die Richtigkeit der Auswahl von Lehrkräften und Fächern, unabhängig davon, ob eine Beratung oder die Anwendung von Testverfahren erfolgt oder nicht.

2.2 Dienstleistungsverträge für die Teilnahme an der Online-Nachhilfe werden ausschließlich mit volljährigen Personen abgeschlossen. Erziehungsberechtigte/gesetzliche Vertreter, welche einen Vertrag für ihre Kinder abschließen und solche, über die sie gesetzlich befugt sind, erkennen die AGB auch für ihr Kind, oder die rechtlich vertretene Person, an und bestätigen diese uneingeschränkt für ihr Kind oder die rechtlich vertretene Person.

2.3 Die Leistung der Nachhilfe kann durch dritte Personen (im folgenden „Tutoren“ genannt) ausgeführt werden. Der Unterricht soll nach Möglichkeit kontinuierlich durch eine Lehrkraft erfolgen. Der Anspruch an einer bestimmten Lehrkraft, sowie der Anspruch auf die kontinuierliche Durchführung der Leistung durch diese Lehrkraft besteht jedoch nicht. Der Anbieter bemüht sich, eine geeignete Person sorgfältig auszuwählen.

2.4 Das Guthaben kann durch den Kauf von Lektionspaketen oder Abonnements erworben werden. Die Lektionspakete haben eine zeitlich begrenzte Nutzbarkeit, die auf der Plattform angegeben wird.

2.5 Die Vertragslaufzeit eines Abonnements wird bei Vertragsabschluss festgelegt und kann im Nachhinein grundsätzlich nicht verkürzt werden. Dem Nutzer wird monatlich die vertraglich festgelegte Anzahl an Guthaben gutgeschrieben und der entsprechende Betrag wird, sofern berechtigt, automatisch abgebucht oder vom Nutzer selbst überwiesen. Das Aufladungsdatum entspricht hierbei dem entsprechenden Kalendertag jeden Monats bis zum Ende der Vertragslaufzeit, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

2.6 Bei bestimmten Vertragslaufzeiten ist es möglich, den Vertrag zu pausieren. Die möglichen Pausierungen ergeben sich durch die Division der Laufzeit des Vertrages durch 3. So ist beispielsweise bei einem Vertrag von 24 Monaten eine Pausierung von 8 Monaten möglich. Die Dauer der Pausierung wird an das Ende der Vertragslaufzeit angehängt, wodurch die Laufzeit entsprechend verlängert wird. Diese verlängerte Laufzeit wird nicht für die Berechnung der weiteren möglichen Pausierungen berücksichtigt. Der Vertrag kann ohne entsprechende Gründe für maximal 2 Monate am Stück pausiert werden.

2.7 Mit dem Nutzen der Funktion „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Gleichzeitig willigt er dem Kauf des dafür erforderlichen Guthabens ein und schließt somit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Mit einer Bestätigungsnachricht des Anbieters, im Auftrag und Namen des jeweiligen Tutors, wird dieses Angebot angenommen. Durch die Annahme gilt der Vertrag auch ohne Unterschrift als gültig.

3. Zahlung

3.1 Der Anbieter verfügt über verschiedene Händlerkonten bei verschiedenen externen Zahlungsdienstleistern wie Wix, PayPal, Visa, MasterCard, Stripe, und Klarna. Der Nutzer tätigt dabei die Zahlungen direkt auf das Händlerkonto des Anbieters beim entsprechenden Zahlungsdienstleister. Somit erwirbt der Nutzer das Guthaben für die Inanspruchnahme des Video-Unterrichts beim entsprechenden Tutor über die Plattform.

3.2 Nach Abschluss des Vertrags gemäß § 7 Abs. 3 des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) erhält der Nutzer eine Bestätigung des Vertrags auf einen dauerhaften Datenträger, wie zum Beispiel als PDF-Dokument per E-Mail. Diese Bestätigung enthält wichtige Informationen gemäß den Anforderungen des § 4 Abs. 1 FAGG.

3.3 Die unterschiedlichen aktuellen Preise der Verträge werden auf tutormatics.de bekannt gegeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern.

3.4 Das Guthaben kann entweder teilweise oder vollständig vorab oder in monatlichen Raten über den vom Nutzer ausgewählten Zahlungsanbieter bezahlt werden. Die Zahlungen müssen unter Angabe der Kunden- und Vertragsnummer erfolgen. Dabei trägt der Nutzer die Kosten für eventuell entstehende Rücklastschriften. Der Nachweis eines geringen oder fehlenden Schadens bleibt dem Nutzer vorenthalten.

3.5 Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um ein Paket oder Abonnement zu denselben Konditionen hinsichtlich der Einheiten, des Zeitraumes und des Preises, ohne dass ein erneutes Widerrufsrecht besteht. Falls der Nutzer diese Verlängerung nicht wünscht, besteht die Möglichkeit, die Kündigung der automatischen Verlängerung ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis spätestens 1 Monat vor Ende der Vertragslaufzeit beim Anbieter einzureichen. Dieser muss den Erhalt bestätigen. Dadurch kann die anschließende Verlängerung verhindert werden.

4. Stornierung und Verschiebung

4.1. Das Stornieren oder Verschieben von bereits terminlich festgelegten Lektionen durch den Nutzer ist bis zu maximal 24 Stunden vor Beginn der Lektion kostenlos möglich. Überschreitet der Nutzer diese Zeitspanne, so wird diese Lektion dem Nutzer zu 100%, vom Anbieter in Rechnung gestellt.

4.2 Wird die Stornierung oder Verschiebung durch den Tutor veranlasst, so wird/werden dem Nutzer die entsprechende/n Lektion/en wieder gutgeschrieben oder zeitnah an einem mit dem Tutor abgesprochenen Termin nachgeholt. Andere oder weitere, eventuell entstehende Ansprüche seitens des Nutzers im Rahmen der veranlassten verschobenen bzw. stornierten Stunde des Tutors bestehen nicht. Der Nutzer verzichtet auf jegliche Schadensersatzansprüche.

4.3 Das Recht, abgeschlossene Buchungen zu stornieren behält sich der Anbieter vor, wenn es nach eigenem Ermessen des Anbieters erforderlich ist, um den Schutz des Nutzers, des Tutors, des Anbieters oder der Online-Plattform zu gewährleisten.

5. Pflichte und Rechte der Nutzer

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich zum vereinbarten Termin mit dem Tutor im digitalen Klassenzimmer, welches von dem Tutor selbst ausgewählt wurde, zu erscheinen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 15 Minuten nach Beginn des vereinbarten Termins erscheint, gilt dieser als „Nicht erschienen“ und wird dem Nutzer gemäß § 611 BGB ff. in Rechnung gestellt. Der Anbieter steht nicht in der Verpflichtung, den Nutzer zu informieren oder etwaige Ersatzstunden bereitzustellen. Es erfolgt keine Erstattung oder Ermäßigung des Guthabens.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei Verdacht von unberechtigter Nutzung seines Benutzerkontos den Anbieter unverzüglich zu informieren. Falls ein Verdacht auf unberechtigte Nutzung eines Benutzerkontos besteht oder ein Nutzer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstößt, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren.

6. Gewährleistung und Rücktritt

6.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gelten in jedem Verhältnis aller mit der Plattform verbundenen Personen.

6.2 Es steht dem Nutzer frei, eine begründete Beschwerde an info@tutormatics.de zu senden, wenn ein Tutor seinen Tutorenvertrag oder Teile davon, wie zum Beispiel eine Lektion, nicht oder unzureichend erfüllt durch Nichterscheinen oder Verspätung, sowie unangemessenes Verhalten gegenüber dem Nutzer aufzeigt. Der Anbieter kann die Beschwerde prüfen und zunächst versuchen, die Unstimmigkeiten oder möglichen Unklarheiten zu klären. Wenn der Anbieter feststellt, dass die Beschwerde des Nutzers berechtigt ist, wird dem Nutzer das Guthaben für die betroffenen Lektionen auf seinem Guthabenkonto gutgeschrieben. Gleichzeitig wird dem Tutor das Guthaben für die betreffende Lektion wieder abgezogen. Die Entscheidung darüber, ob und wie viel Guthaben erstattet wird, obliegt dem Anbieter.

6.3 Liegen jedoch schwerwiegendere Verstöße vor oder kommt der Tutor den Verpflichtungen seines Tutorenvertrages mit dem Nutzer nicht nach, so wird der Anbieter versuchen, einen Ersatztutor zu finden. Der Tutorenvertrag wird vom Nutzer auf den neuen Tutor übertragen. Das dabei noch nicht genutzte Guthaben steht dem Nutzer zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen zur Verfügung. Wird innerhalb eines angemessenen Zeitraumes kein neuer Tutor gefunden, so kann der Nutzer vom Recht zur außerordentlichen Kündigung des Tutorenvertrages Gebrauch machen.

7. Plattformnutzung

7.1 Die Plattform wird zur Nutzung grundsätzlich 24 Stunden, 7 Tage die Woche bereitgestellt. Jedoch existiert nach dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik kein Verfahren, welches die fehlerfreie Nutzung garantieren kann. Deshalb übernimmt der Anbieter keine Gewähr, dass die Plattform komplett fehlerfrei ist oder dass es zu keinen Ausfällen kommen kann. Geplante Wartungsarbeiten können angekündigt werden, bei denen die Plattform zeitweise eingeschränkt oder nicht zugänglich ist.

7.2 Alle Softwareeinstellungen und Daten, welche über den Anbieter bereitgestellt werden, dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters benutzt oder verändert werden.

7.3 Es ist nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Daten, wie Fotos, Bilder, Texte und Datenbanken, frei zu verwenden.

7.4 Die Plattform kann interaktiv gestaltet werden. So ist es allen Nutzern möglich, Beiträge zu verfassen und sich gegenseitig zu bewerten. Der Anbieter übernimmt dabei keine Verantwortung oder kann nachvollziehen, ob die Bewertungen und Beiträge unbegründet, irreführend oder richtig sind. Jedoch ist der Nutzer dazu verpflichtet, stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen und alle Vorgaben dieser AGB zu berücksichtigen. Sollte der Anbieter jedoch feststellen, dass bestimmte Inhalte in den Bewertungen und Beiträgen unzulässig sind, behält er sich das Recht vor, diese Inhalte zu löschen.

7.5 Folgendes ist dem Nutzer untersagt, über die Plattform zu verbreiten:

I. Inhalte, die pornografisch, beleidigend, obszön, rassistisch, vulgär, gewaltverherrlichend oder gewaltverharmlosend sind und gegen sittliche Normen verstoßen;

II. Äußerungen, die andere Nutzer, Tutoren oder Dritte beleidigen, verletzen, bedrohen oder Ähnliches

III. Inhalte, die die Entwicklung oder Erziehung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen oder gefährden, sowie Inhalte, die die Menschenwürde oder andere geschützte Rechtsgüter verletzen.

VI. Inhalte, die andere Personen zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen verleiten können, sowie Inhalte, die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden und an denen der Tutor keine Rechte hat.

V. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren, Spider, Scraper, Deep Linksund andere schädliche Software, sowie sonstige Datenerfassung oder Extraktionsprogramme, welche die Sicherheit aller nicht gewährleisten kann;

VI. Inhalte, wie unerwünschte Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails und sonstige unverlangte Mitteilungen, wie Mailbomben oder das Verlinken von Drittseiten zu Vertriebszwecken zu versenden ist untersagt.

8. Widerrufsrecht

8.1 Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

8.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

8.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, E-Mail: info@tutormatics.de mit dem Betreff „Widerrufsrecht“) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung muss den Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und, falls vorhanden, die Kundennummer des Nutzers beinhalten. Die Erklärung benötigt keine Begründung.

8.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Der Anbieter übermittelt dem Nutzer unmittelbar die Bestätigung nach Erhalt des Widerrufs.

8.5 Im Falle eines Widerrufs werden alle Zahlungen, welche der Anbieter vom Nutzer erhalten hat, innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingang der Widerrufserklärung erstattet. Die Rückzahlung erfolgt durch dasselbe Zahlungsmittel, durch welches die ursprüngliche Transaktion erfolgte, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Entgelte werden für die Rückzahlung nicht berechnet. Wenn verlangt wurde, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, wird der dazugehörige Anteilige Betrag entsprechend der im Gesamtumfang vertraglich vereinbarten Dienstleistung von der Rückzahlung einbehalten.

8.6 Nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses ist es dem Nutzer nicht mehr möglich, den Tutorenvertrag aufzulösen oder eine Rückerstattung des für den Guthabenerwerb gezahlten Betrags zu beantragen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Tutorenvertrags bleibt hiervon unberührt. Bei einer außerordentlichen Kündigung des Tutorenvertrags kann der Nutzer eine Rückerstattung des für den noch nicht genutzten Guthabenerwerb gezahlten Betrags beantragen.

9. Kündigung und Vertragsdauer

9.1 Zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird ein Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform und den dazugehörigen Services eingegangen, sobald die Registrierung des Nutzers auf tutormatics.de abgeschlossen ist. Beide Vertragspartner sind berechtigt, das Verhältnis der Plattformnutzung jederzeit zu beenden. Die Registrierung ist durch den Nutzer zu löschen und der Anbieter löscht alle nicht weiter notwendigen personenbezogenen Daten des Nutzers. Dies gilt nicht für die Tutorenverträge, welche zwischen dem Tutor und dem Nutzer geschlossen wurden. Die Abwicklung der Tutorenverträge ist weiterhin durch den Anbieter zu ermöglichen. Nur unter offiziellem Nachweis folgender Gründe kann der Tutorenvertrag außerordentlich gekündigt werden.

I. Der Nutzer hat eine schwere andauernde Krankheit, welche die Teilnahme an einer Lektion online unzumutbar macht.

II. Der Nutzer hatte zu Beginn des Vertragsabschlusses eine Beschäftigung und hat nun durch eine plötzliche, aber bereits seit mindestens 3 Monaten anhaltende Arbeitslosigkeit, erhebliche Gehaltseinbußen.

III. Der Nutzer zieht ins Ausland, wobei die dadurch entstandene Zeitverschiebung dermaßen groß ist, dass eine Teilnahme an den Lektionen bei verfügbaren Tutoren nicht mehr möglich ist.

IV. Dem Anbieter ist es nicht möglich, einen angemessenen Ersatztutor im Falle der unter 8.3 aufgeführten Punkte zu finden.

10. Rechtswahl

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG, deutsches Recht. Die Anwendung zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt gemäß §306 BGB. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt eine Regelung ein, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von Regelungslücken in diesen AGB.

10.3 Wenn eine Schlichtung nicht weiterhilft, so kann der Nutzer über die Deutsche Kontaktstelle für Online-Streitbeilegung andere Rechtsschutzmöglichkeiten, über folgenden Link: “https://ec.europa.eu/consumers/odr” in Anspruch nehmen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren. Die geänderten AGB werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten AGB als von ihm akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer bei Mitteilung der geänderten AGB auf das Widerspruchsrecht, die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

11.2 Übertragung von Rechten und Pflichten: Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters, auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, soweit hierdurch die Interessen des Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Es wird das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten.

Fußnote 1

Bereich: Produktkauf

(1) Diese Website (die „Site“) und/oder die Dienste, einschließlich aller dazugehörigen mobilen Anwendungen (zusammen: die „Dienste“) und aller Angebote und Verkäufe von Produkten („Produkten“) über die Site, steht im Eigentum von Jasmin Schockenbaum "Tutormatics.de" und wird von dieser betrieben (nachstehend auch: „wir“, „uns“ und „unser(e)“). Diese Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) legen die Bedingungen fest, unter denen Besucher oder Nutzer (zusammen: „Nutzer“ oder „Sie“) die Site und/oder die Dienste besuchen bzw. nutzen und Produkte kaufen zu können.

(2) Mit dem Zugriff auf die bzw. der Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden und stimmen ihnen verbindlich zu. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Site zugreifen bzw. die Dienste nutzen. Lesen Sie diese Bedingungen bitte sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Site zugreifen bzw. die Dienste nutzen oder Produkte kaufen. In diesen Bedingungen erfahren Sie, wer wir sind, wie wir Produkte an Sie verkaufen, wie Sie den Kaufvertrag widerrufen können und was Sie bei Problemen tun können.

(3) Sie versichern, dass Sie volljährig sind und über die rechtliche Befugnis, das Recht und die Freiheit verfügen, eine verbindliche Vereinbarung auf der Grundlage dieser Bedingungen einzugehen und die Dienste zu nutzen und Produkte zu kaufen. Wenn du minderjährig bist, benötigst du die Genehmigung deiner Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters, um die Dienste zu nutzen oder Produkte zu kaufen.

Kauf von Produkten

(1) Der Kauf von Produkten unterliegt den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Bedingungen.

(2) Wenn Sie ein Produkt kaufen: (i) sind Sie dafür verantwortlich, die Artikelbeschreibung vollständig zu lesen, bevor Sie es verbindlich kaufen, und (ii) der Abschluss einer Bestellung auf der Site (durch Abschluss eines Bezahlvorgangs über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ oder einen ähnlichen Button) kann einen rechtsverbindlichen Vertrag für den Kauf des entsprechenden Produktes darstellen, es sei denn die vorliegenden Bedingungen sehen etwas anderes vor.

(3) Sie können mit einem Klick auf den entsprechenden Button, Produkte aus unserer Produktauswahl aussuchen und in den Warenkorb legen. Unsere Preise sind auf der Site aufgeführt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise jederzeit zu ändern und unbeabsichtigt auftretende Preisfehler zu korrigieren. Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Preis für Produkte, die Sie schon davor gekauft haben. Beim Bezahlen wird Ihnen eine Übersicht über alle Produkte angezeigt, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Die Übersicht umfasst die wesentlichen Eigenschaften jedes Produkts sowie den Gesamtpreis für alle Produkte, die geltenden Umsatzsteuer (USt.)/Mehrwertsteuer (MwSt.) und ggf. die Versandkosten. Auf der Bezahlseite haben Sie auch die Möglichkeit, die Produkte und Mengen zu überprüfen und, falls nötig, zu ändern, zu entfernen oder zu korrigieren. Sie können auch über die Bearbeitungsfunktion noch etwaige Eingabefehler erkennen und korrigieren, bevor Sie Ihre endgültige verbindliche Bestellung aufgeben. Alle angegebenen Lieferfristen gelten ab Erhalt Ihrer Zahlung des Kaufpreises. Wenn Sie auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ klicken, erteilen Sie einen verbindlichen Auftrag zum Kauf der aufgeführten Produkte zum angegebenen Preis und zu den angegebenen Versandkosten. Zum Abschluss des Bestellvorgangs über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ müssen Sie vorher diese Bedingungen als rechtsverbindlich für Ihren Auftrag anerkennen, indem Sie das entsprechende Kästchen anklicken.

(4) Wir senden Ihnen dann per E-Mail eine Empfangsbestätigung für Ihren Auftrag, in der Ihre Bestellung noch einmal aufgeführt wird und die Sie dann über die entsprechende Funktion ausdrucken oder speichern können. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um eine automatische Benachrichtigung handelt, die nur belegt, dass wir Ihren Auftrag erhalten haben. Sie zeigt nicht an, dass wir Ihren Auftrag angenommen haben.

(5) Die rechtsverbindliche Vereinbarung über den Kauf der Produkte ist erst geschlossen, wenn wir Ihnen per E-Mail eine Annahmeerklärung übermitteln oder die Produkte an Sie versenden. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Auftrag nicht anzunehmen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen wir eine Zahlungsmethode anbieten – und Sie diese Zahlungsmethode für Ihren Auftrag wählen –, bei der sofort bei Übermittlung Ihres Auftrags ein Zahlungsvorgang eingeleitet wird (z. B. elektronische Überweisung oder Echtzeitüberweisung über PayPal, Giropay, Paydirekt). In diesem Fall gilt die rechtsverbindliche Vereinbarung als geschlossen, wenn Sie den Bestellvorgang, wie oben beschrieben, über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ eingeleitet haben.

(6) Der Kaufvertrag kann in [deutscher] Sprache geschlossen werden. Nach Vertragsabschluss werden die Vertragsbedingungen bei uns aufbewahrt, Sie haben dann keinen Zugriff mehr darauf.

Gewährleistung für Produkte

Wir sind gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen haftbar für Qualitätsmängel und/oder Rechtsmängel der Produkte, die Sie bei uns kaufen.

Speicherung von Online-Zahlungsangaben

Sie können eine bevorzugte Zahlungsmethode für die Zukunft speichern. In diesem Fall speichern wir diese Zahlungsangaben gemäß den geltenden Branchenstandards, falls vorhanden (z. B. PCI, DSS). Sie können Ihre gespeicherte Karte anhand ihrer letzten vier Ziffern identifizieren.

Gutscheine, Geschenkkarten und weitere Angebote

Für unsere Produkte sind von Zeit zu Zeit Gutscheine, Geschenkkarten oder Rabatte und weitere Angebote erhältlich („Angebote“). Solche Angebote sind nur für den in diesem Angebot festgelegten Zeitraum gültig. Angebote dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht übertragen, modifiziert, verkauft, getauscht, vervielfältigt oder verteilt werden. Angebote sind vom Widerruf befreit.

Mitgliedskonto

(1) Um auf bestimmte Bereiche und Funktionen unserer Site zuzugreifen und diese zu nutzen, müssen Sie sich zuerst anmelden und ein Konto erstellen („Mitgliedskonto“). Sie müssen bei der Registrierung Ihres Mitgliedskontos richtige und vollständige Angaben machen.

(2) Wenn eine andere Person als Sie selbst auf Ihr Mitgliedskonto und/oder Ihre Einstellungen zugreift, kann sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Aktionen ausführen und z. B. Änderungen an Ihrem Mitgliedskonto vornehmen. Daher raten wir Ihnen dringend, die Anmeldedaten für Ihr Mitgliedskonto sicher aufzubewahren. Bei derartigen Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass sie für Sie und in Ihrem Namen erfolgt sind und Sie allein können verantwortlich für jene Aktivitäten sein, die im Rahmen Ihres Mitgliedskontos erfolgen – unabhängig davon, ob Sie ausdrücklich von Ihnen autorisiert wurden oder nicht – sowie für sämtliche Schäden, Ausgaben und Verluste, die sich hieraus ergeben. Sie sind für Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrem Mitgliedskonto in der beschriebenen Weise haftbar, wenn Sie die Nutzung Ihres Mitgliedskontos fahrlässig ermöglicht haben, indem Sie die angemessene Sorgfalt beim Schutz Ihrer Anmeldedaten außer Acht gelassen haben.

(3) Sie können Ihr Mitgliedskonto über eine dafür vorgesehene Webseite erstellen und darauf zugreifen oder über eine Drittanbieter-Plattform wie beispielsweise Facebook oder Google (das „Social-Network-Konto“). Wenn Sie sich über ein Konto einer Drittanbieter-Plattform anmelden, erteilen Sie uns hiermit Zugriff auf bestimmte Informationen über Sie, die in Ihrem Social-Network-Konto gespeichert sind.

(4) Wir können Ihren Zugriff auf das Mitgliedskonto dauerhaft oder vorübergehend sperren oder aussetzen, ohne Haftungsansprüche Ihrerseits, um uns, unsere Site und unsere Dienste oder andere Nutzer zu schützen, wenn Sie beispielsweise Bestimmungen dieser Bedingungen oder anwendbares Recht bzw. Vorschriften im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Site oder Ihres Mitgliedskontos verletzen. Dies kann ohne Vorankündigung erfolgen, wenn die Umstände unverzügliches Handeln erfordern; in diesem Fall werden wir Sie so schnell wie möglich darüber informieren. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, Ihr Mitgliedskonto unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist per E-Mail zu kündigen, wenn wir beispielsweise unser Programm für Mitgliedskonten einstellen. Sie können jederzeit die Nutzung einstellen und die Löschung Ihres Mitgliedskonto verlangen, indem Sie uns kontaktieren.

Zulässige Nutzung

(1) Unsere Dienste werden Ihnen zu Informationszwecken und nur zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Bei der Nutzung unserer Dienste müssen Sie diese Bedingungen und alle anwendbaren Gesetze einhalten.

(2) Sofern nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestattet, ist es nicht zulässig: (i) unsere Dienste in ungesetzlicher oder betrügerischer Weise (einschließlich der Verletzung der Rechte Dritter) oder für Zwecke zu nutzen, um personenbezogene Daten zu sammeln oder sich als andere Nutzer auszugeben; (ii) unsere Hinweise zu Urheber-, Marken- oder anderen Eigentumsrechten zu ändern oder zu verwenden oder in die sicherheitsrelevanten Funktionen unserer Dienste einzugreifen; (iii) unsere Dienste in irgendeiner Weise zu nutzen, um Inhalte zu manipulieren oder zu verfälschen oder die Integrität und Richtigkeit von Inhalten zu untergraben, oder Maßnahmen zu ergreifen, um Teile unserer Dienste zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen; (iv) unsere Dienste zu nutzen, um Material zu senden, zu empfangen, hochzuladen/zu posten, herunterzuladen, das nicht unseren Inhaltsstandards entspricht; (v) unsere Dienste zu nutzen, um unerwünschtes oder nicht autorisiertes Werbe- oder Promotionsmaterial zu übermitteln oder dessen Übermittlung zu ermöglichen; (vi) unsere Dienste zu nutzen, um Daten zu übertragen oder Daten in unsere Dienste hochzuladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Tastatureingabeprotokollierung, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnliche Computercodes enthalten, die den Betrieb von Computersoftware oder -hardware beeinträchtigen sollen; (vii) Roboter, Spider, andere automatische Geräte oder manuelle Verfahren zu verwenden, um unsere oder andere Sites bzw. die in unseren Diensten enthaltenen Inhalte zu überwachen/zu kopieren, oder Netzwerküberwachungssoftware zu verwenden, um die Architektur unserer Dienste zu ermitteln oder Nutzungsdaten aus unseren Diensten zu extrahieren; (viii) ein Verhalten an den Tag zu legen, das andere Nutzer in der Nutzung unserer Dienste einschränkt bzw. daran hindert, oder (ix) unsere Dienste ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung für kommerzielle Zwecke oder in Verbindung mit einer durchgeführten kommerziellen Aktivität zu nutzen. Sie erklären sich bereit, mit uns bei der Untersuchung jeder Aktivität, die mutmaßlich oder tatsächlich gegen diese Bedingungen verstößt, vollumfänglich zu kooperieren.

Geistige Eigentumsrechte

(1) Unsere Dienste und zugehörigen Inhalte (und sämtliche abgeleitete Werke oder Verbesserungen derselben), insbesondere in Bezug auf alle Texte, Illustrationen, Dateien, Bilder, Software, Skripte, Grafiken, Fotos, Töne, Musik, Videos, Informationen, Inhalte, Materialien, Produkte, Dienstleistungen, URLs, Technologie, Dokumentation, Marken, Dienstleistungsmarken, Markennamen und Handelsaufmachung sowie interaktive Funktionen und sämtliche geistigen Eigentumsrechte daran, stehen entweder in unserem Eigentum oder werden von uns lizenziert (zusammen: „unsere geistigen Eigentumsrechte“) und keine der Formulierungen in diesen Bedingungen erteilt Ihnen Rechte im Zusammenhang mit unseren geistigen Eigentumsrechten. Sofern nicht ausdrücklich hier festgelegt oder gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen für die Nutzung der Dienste vorgeschrieben, erwerben Sie keine Rechte, Ansprüche oder Beteiligungen an unseren geistigen Eigentumsrechten. Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(2) Wenn die Produkte digitale Inhalte, wie Musik oder Videos, umfassen, werden Ihnen die Rechte, wie in Bezug auf derartige Inhalte auf der Site ausgeführt, erteilt.

Gewährleistungsausschluss für die Nutzung der Site und der Dienste

Die Dienste, unsere geistigen Eigentumsrechte und sämtliche Informationen, Materialien und Inhalte, die im Zusammenhang damit zur Verfügung gestellt und den Nutzern kostenfrei zugänglich gemacht werden, werden ohne Mängel- und Verfügbarkeitsgewähr und ohne Gewährleistungen jeglicher Art, ausdrücklich oder stillschweigend (Gewährleistungen der Eignung für einen bestimmten Zweck oder Gewährleistungen in Bezug auf die Sicherheit, Verlässlichkeit, Aktualität, Genauigkeit und die Performance unserer Dienste, u. a.) bereitgestellt – mit Ausnahme von Fällen böswilliger Nichtoffenlegung von Mängeln. Wir gewährleisten nicht, dass kostenlose Dienste ohne Unterbrechung und fehlerfrei zur Verfügung gestellt werden oder dass sie Ihren Anforderungen entsprechen. Der Zugang zu den Diensten und der Site kann aufgrund von Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Gewährleistung für Produkte, die Sie bei uns wie im Abschnitt „Gewährleistung für Produkte“ oben ausgeführt, bleibt davon unberührt.

Freistellung

Sie stimmen zu, uns zu verteidigen und schad- und klaglos zu halten von und gegenüber allen tatsächlichen oder angeblichen Ansprüchen, Schadensersatzforderungen, Kosten, Haftungen und Ausgaben (insbesondere angemessene Anwaltsgebühren), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Website und der Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen ergeben, einschließlich insbesondere jeder Nutzung, die gegen die im Abschnitt „Zulässige Nutzung“ dargelegten Beschränkungen und Anforderungen verstößt, es sei denn, diese Umstände sind nicht auf Ihr Verschulden zurückzuführen.

Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung, und nur im Falle kostenpflichtiger Dienste oder des Verkaufs von Produkten. Eine „wesentliche vertragliche Verpflichtung“ bedeutet, eine Verpflichtung, deren Erfüllung eine Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Umsetzung der Vereinbarung ist und auf die Sie sich normalerweise verlassen und vernünftigerweise verlassen können. Unsere Haftung für leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung ist beschränkt auf die Höhe eines üblichen und vorhersehbaren Schadens für diese Art von Vertrag. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für den Fall, dass wir explizit eine Garantie abgegeben haben, bleibt davon unberührt.

(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für unsere vertragliche (einschließlich der Haftung für vergebliche Aufwendungen) und außervertragliche Haftung (einschließlich der Haftung aus unerlaubter Handlung) sowie für die Haftung aus Geschäften vor Vertragsschluss (culpa in contrahendo). Sie gelten auch zugunsten unserer Geschäftsführer, leitenden Angestellten oder sonstigen gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

Änderung der Bedingungen und der Dienste; Einstellung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen zu ändern, um Gesetzesänderungen oder zusätzlichen Funktionen Rechnung zu tragen, die wir möglicherweise einführen, oder wenn wir unser Geschäft anderweitig weiterentwickeln. Daher sollten Sie diese Bedingungen regelmäßig durchlesen und in jedem Fall während des Bezahlvorgangs, wenn Sie Produkte kaufen. Die neuen Bedingungen gelten für jeden neuen Auftrag, den Sie nach dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen erteilen. Wenn von Ihnen verwendete fortlaufende Dienste von den Änderungen der Bedingungen betroffen sind, berücksichtigen wir dabei in angemessener Weise Ihre berechtigten Interessen. Wir werden Sie über solche Änderungen rechtzeitig im Voraus informieren. Die Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung Widerspruch gegen diese Änderungen erheben. Wir werden Sie in unserer Mitteilung darauf hinweisen. Wenn Sie den Änderungen widersprechen, haben wir ein Sonderkündigungsrecht – ohne weitere Verpflichtungen Ihnen gegenüber –, das zum Datum des Inkrafttretens der Änderungen wirksam wird.

Wir können die Dienste verändern, die Bereitstellung der Dienste oder einer oder mehrerer Funktion(en) der angebotenen Dienste einstellen oder die Dienste beschränken. Wir können den Zugriff auf die Dienste selbst dauerhaft oder vorübergehend – ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Verpflichtungen – beenden oder aussetzen. Wir werden Sie, sofern dies unter den gegebenen Umständen möglich ist, rechtzeitig im Voraus davon in Kenntnis setzen und Ihre berechtigten Interessen bei derartigen Maßnahmen angemessen berücksichtigen.

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Anwendbares Recht

(1) Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen der [Bundesrepublik Deutschland] (ohne Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen) und sind entsprechend auszulegen.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bitte beachten Sie, dass wir nicht verpflichtet sind, Streitigkeiten mit Verbrauchern vor alternativen Streitbeilegungsstellen beizulegen.

VERSCHIEDENES

(1) Eine Verzichtserklärung einer der Parteien hinsichtlich eines Verstoßes oder Verzugs im Rahmen dieser Bedingungen stellt keine Verzichtserklärung für vorangegangene oder nachfolgende Verstöße oder Verzüge dar.

(2) Die in diesen Bedingungen verwendeten Überschriften dienen nur dem besseren Verständnis, ihnen ist keine rechtliche Bedeutung beizumessen.

(3) Soweit nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt gilt: wenn ein Teil dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund als ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erachtet wird, wird vereinbart, dass dieser Teil der Bedingungen gestrichen wird und die verbleibenden Bedingungen davon unberührt und vollumfänglich wirksam bleiben.

(4) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung können Sie weder Ihre gemäß diesen Bedingungen geschlossene Vereinbarung mit uns abtreten noch alle oder Teile Ihre(r) vertraglichen Rechte oder Pflichten.

(5) Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit den Diensten und dem Verkauf von Produkten.

(6) Die Bestimmungen dieser Bedingungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine solche Handlung unsererseits überdauern sollen, bleiben bestehen, insbesondere in Bezug auf Bestimmungen hinsichtlich Entschädigungen, Freistellungen, Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und diesen Abschnitt „Verschiedenes“.

(7) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich nicht ausgewiesen.